Diese Statistik schmerzt mich doppelt: Deutsche Politiker aller großen Parteien haben ihr Amt durch Affären verloren oder sind vorher freiwillig zurückgetreten. Im aktuellen Fall um Ulla Schmidt (SPD) steht eine solche Situation wohl bevor. Leider sind auch viele CDU-Politiker in Affären verwickelt gewesen, drei mehr als Politiker der SPD.

Es folgt eine Übersicht über 20 Politiker die ihren Hut nehmen mussten. Die hier aufgeführten Affären betrafen Politiker und Politikerinnen der CDU/CSU, der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der ehemaligen PDS:

1. Ulla (Ursula) Schmidt (SPD) war wegen der Dienstwagenaffäre zwei Wochen lang in der Kritik und musste um ihre politische Karriere bangen. Nachdem der Bundesrechnungshof die Gesundheitsministerin entlastete gehört sie nun zum Team Steinmeier. Doch die Diskussionen gehen weiter.
2. Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) bestätigte 1984, dass die FDP Parteispenden des Flick-Konzern erhalten habe. Mitte des Jahres trat Lambsdorff von seinem Amt zurück.
3. Die “Briefbogenaffäre” wurde FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann 1993 zum Verhängnis. Der Bundeswirtschaftsminister trat zurück, nachdem er sich auf amtlichem Papier mit Werbeschreiben bei deutschen Handelsketten für ein Produkt (Einkaufswagen-Chip) seines angeheirateten Vetters eingesetzt hatte.
4. Als Bundesverkehrsminister musste Günther Krause (CDU) 1992 wegen der “Putzfrauen-Affäre” und der “Elbo-Affäre” zurücktreten. Krause hatte unter anderem ungerechtfertigt Geld für einen privaten Umzug erhalten.
5. Reinhard Klimmt erwischte es als Bundesverkehrsminister im Jahr 2000: Eine Finanzaffäre um seine frühere Tätigkeit als Präsident des 1. FC Saarbrücken und ein diesbezüglicher Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue veranlassten den SPD-Politiker zum Rücktritt.
6. Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) musste 1988 zurücktreten, weil seine Gedenkrede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht zum Eklat geriet. Der ehrgeizige Versuch, die Geschehnisse von 1938 in einer modifizierten historischen Sicht zu deuten, misslang Jenninger, weil die vielen Zitate aus der NS-Zeit in seiner Rede Anlass zu Missverständnissen gaben.
7. In Baden-Württemberg trat der CDU-Politiker und Ministerpräsidenten Lothar Späth 1991 zurück, nachdem ihm in der “Traumschiff-Affäre” Vorteilsnahme bei Ferienreisen vorgeworfen worden war.
8. Bayerns Ministerpräsident Max Streibl trat 1993 wegen der Amigo-Affäre zurück. Der CSU-Politiker ließ sich von einem Flugzeughersteller zu Brasilienreisen und einem Kenia-Urlaub einladen.
9. Auch er trat 1993 zurück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) musste zugeben, vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage gemacht zu haben.
10. Gerhard Glogowski (SPD) trat 1999 als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück, nachdem ihm tagelang vorgeworfen wurde, dass er Teile seiner Hochzeitsfeier und -reise und zwei Opernbesuche von Unternehmen seiner Heimatstadt Braunschweig hätte bezahlen lassen.
11. In Sachsen-Anhalt trat 1991 Gerd Gies (CDU) als Ministerpräsident zurück. Er soll nach der Landtagswahl 1990 drei Abgeordnete mit Beweisen für eine Stasi-Vergangenheit zum Rücktritt gezwungen haben, um deren Mandate zu erhalten.
12. Sein Nachfolger Werner Münch (CDU) musste 1993 wegen der “Gehälter-Affäre” zurücktreten. Dem Ministerpräsidenten wurde vorgeworfen, sein Gehalt in Sachsen-Anhalt weiter auf Westniveau bezogen zu haben.
13. Thüringens Ministerpräsident Josef Duchac (CDU) trat 1992 von seinem Amt zurück, nachdem er sich des Vertrauens seiner Fraktion nicht mehr sicher sein konnte. Vorangegangen waren Vorwürfe, Duchac habe während der Zeit der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet.
14. Als Berliner Wirtschaftssenator zog Gregor Gysi 2002 aus der “Flugmeilen-Affäre” politische Konsequenzen. Der damalige PDS-Politiker hatte einräumen müssen, in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen privat in Anspruch genommen zu haben.
15. Der sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) trat 1995 als Konsequenz aus der wochenlangen Diskussion über die angebliche sexuelle Belästigung von Mitarbeitern zurück.
16. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne)…
17. … und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) übernahmen 2001 die politische Verantwortung für Fehler der Bundesregierung bei der Bewältigung der BSE-Krise.
18. CDU-Politiker Rudolf Seiters übernahm als Bundesinnenminister 1993 für die Vorgänge bei der Ergreifung mutmaßlicher RAF-Terroristen in Bad Kleinen in Mecklenburg die politische Verantwortung. Der Verdächtige Wolfgang Grams und ein BGS-Beamter kamen ums Leben. Öffentlich wurden Pannen bei der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und eine unzulängliche Informationspolitik kritisiert.
19. Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) trat 1992 wegen umstrittener Lieferungen von Bundeswehrpanzern an die Türkei zurück.
20. Er trat als Bundesverteidigungsminister nicht zurück. Trotzdem verlor er sein Amt. Weil er von der PR-Agentur Moritz Hunzinger Honorarzahlungen in Höhe von 140.000 DM angenommen hatte, wurde SPD-Politiker Rudolf Scharping 2002 von Peter Struck abgelöst.

Ich hoffe, dass es in Zukunft nicht mehr vorkommt, vor allem in den Reihen der CDU. Als Mitglied bin ich natürlich besorgt über den Image-Verlust der entstehen kann. Jeder weiß auch, dass schon Kleinigkeiten ausreichen um sich im Wahlkampf angreifbar zu machen. Aber nicht nur das, auch haben viele Affären dem Steuerzahler viel Geld gekostet.

[Quelle: welt.de]